Category: Politik

Jetzt kommst du mit ja, ja, wenn nichts mehr hilft, dann her mit dem Hitlervergleich, Godwin lässt grüssen, hast du denn nichts Besseres zu bieten? Stimmt natürlich, und nein, ich habe nichts Besseres zu bieten, ausser dem Hinweis, vor dem Gang in die Wahlkabine doch noch das Gehirn einzuschalten.

Sie mag nicht perfekt sein (weit davon entfernt), aber Trump? Kann nicht dein Ernst sein, frustrierter weisser Mann.

Schon abgefahren, ein republikanischer Millardär soll plötzlich der Retter des Büezers sein. Irre Welt.

Wenn ihr die Revolution wollt, dann hättet ihr Bernie Sanders wählen müssen. Den Sozialisten, richtig. Aber dazu hat der Mut dann doch nicht gereicht.

Kurz vor der US-Wahl, Buchtipp: Die Abwicklung von George Packer. Eines der besten Bücher, die ich in letzter Zeit gelesen haben. Es portraitiert rund ein Dutzend US-Bürger aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und beschreibt dabei die Gräben, die sich zwischen ihnen aufgetan haben und die in diesem Wahlkampf klar hervorgetreten sind. Der amerikanische Traum löst sich auf, die Banden innerhalb der Gesellschaften zerfallen. Düstere Aussichten, es riecht nach Trump. Die USA müssen sich neu erfinden.

Ich habe das Buch Was die Schweiz zusammenhält von Michael Herrmann gelesen. Kluges Werk.

Mir ist nach all den Jahren noch immer nicht klar, was die Schweiz eigentlich ist (jenseits von allgemeinen Erklärungsversuchen und Ausdrücken wie der oft zitierten “Willensnation”). In Hermanns Buch bin ich über diesen Gedanken gestolpert:

Die Schönheit des politischen Systems der Schweiz liegt im Prinzip der Machtbegrenzung. Es ist die Grundidee unserer Demokratie, dass die Macht nicht bei einem Regierungschef, nicht bei einer einzelnen Partei, nicht bei einer Parlamentskammer und auch nicht beim Zentralstaat alleine liegt. Das System schöpft seine Erfahrung auch aus der Sichtweise der Kantone, der Gemeinden und insbesondere der Stimmbevölkerung. In der Vielzahl der Perspektiven, die zusammenfliessen, liegt schliesslich die Klugheit der getroffenen Entscheide. Das ist unsere Staatsidee.

Aus dem Kanton Solothurn kamen in letzter Zeit keine grossen politischen Impulse mehr. Lediglich SVP-Wobmanns verzweifelte bis bizarre Vorstösse sorgten noch für Erheiterung.

Diese Woche nun, unverhofft, schob sich Kurt Fluri (FDP), Stadtpräsident von Solothurn, ins Rampenlicht. Der Architekt des Inländer light Vorschlags wehrte während der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) seelenruhig die aufgebrachte SVP Truppe ab, Winkelried nichts dagegen. Chapeau, Herr Fluri!

Habe einen Dokumentarfilm gesehen, eine Interviewserie mit Noam Chomsky, dem grossen amerikanischen linken Intellektuellen: Requiem for the American Dream. Darin zeigt Chomsky auf, wie Wohlstand und Macht sich gegenseitig befördern und systematisch die Solidarität, die Sympathie und die Empathie unter den Menschen zerstören. Alles ziemlich düster. Aber noch ist nicht alle Hoffnung verloren. Der Film endet mit folgenden Worten Chomskys:

Well, my close friend for many years, the late Howard Zinn, to put it in his words that, “what matters is the countless small deeds of unknown people, who lay the basis for the significant events that enter history.” They’re the ones who’ve done things in the past. They’re the ones who’ll have to do it in the future.

Erinnert mich an Seeger, Deleuze und Acemoglu (früher an dieser Stelle zitiert).

Hans-Peter Tschudi war der Bundesrat, der die AHV entscheidend ausbaute und das 3-Säulen-System weiterentwickelte. In vielerlei Hinsicht ein Unangepasster. Gut so.

Interview mit dem syrischen Dichter Adonis im kleinen Bund. Er kritisiert die arabische Welt und den Westen massiv und hat dafür mehrere Todesdrohungen kassiert. Ist ihm aber egal, denn er sagt: für gewisse Überzeugungen sollte man das Leben riskieren. Hier einige Auszüge aus dem Interview. Einerseits viel Hoffnungslosigkeit, andererseits (das werden die arabischen Fundamentalisten jetzt nicht gerne hören) könnte eine strikte Trennung von Religion und Staat (ähnlich wie in anderen Regionen der Welt) die Situation merklich verbessern. Die Frage lautet: kann es gelingen?

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Sie sagen, die arabische Gesellschaft sei krank. Woran krankt sie?
Sie baut auf einem totalitären System auf. Die Religion diktiert alles: wie man geht, wie man die Toilette besucht, wie man sich zu lieben hat . . .

Ein moderner Islam ist nicht denkbar?
Man kann eine Religion nicht reformieren. Wenn man sie reformiert, trennt man sich von ihr. Deswegen ist ein moderner Islam nicht möglich, moderne Muslime schon. Wenn es keine Trennung zwischen Religion und Staat gibt, wird es keine Demokratie geben, keine Gleichstellung der Frau. Dann behalten wir ein theokratisches System. So wird es enden. Gemeinsam mit dem Westen werden im Mittleren Osten Theokratien aufgebaut.

[…]

Sie gehen mit der arabischen Welt hart ins Gericht.
Ich kritisiere die arabische Kultur und die arabischen Politiker seit 1975, und ich kann nur sagen: Die Araber sind am Ende. Sie sind keine kreative Kraft mehr. Der Islam trägt nicht zum intellektuellen Leben bei, er regt keine Diskussion an. Er gibt keine Anstösse mehr. Er bringt kein Denken, keine Kunst, keine Wissenschaft, keine Vision hervor, die die Welt verändern könnten. Die Araber als Quantität werden weiter existieren, aber sie werden die Welt nicht qualitativ besser oder menschlicher machen.

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Aber auch der Westen bekommt sein Fett ab, schliesslich tut er nichts, um demokratische Strukturen in der arabischen Welt zu verankern. Ganz im Gegenteil, der Westen liefert weiter munter Waffen an Staaten wie Saudi Arabien, und festigt damit die bestehenden Machtstrukturen. Wieder mal Brecht: erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Leider haben auch Bewegungen innerhalb der arabischen Welt (Stichwort: Arabischer Frühling) keine Verbesserungen gebracht (eher im Gegenteil): die Situation ist noch unübersichtlicher und dramatischer geworden. Adoris Begründung das Scheitern so: der Arabische Frühling hat nur die herrschenden Regime ersetzt, aber nicht die Gesellschaft transformiert.

Ziemlich düster alles. Nochmals Adonis:

Von welcher Freiheit reden wir? Die Befreiung der Frau und ihre Gleichbehandlung etwa? Die Frau von der Scharia zu befreien, den Menschen ihre Menschenrechte zu geben, darum geht es. Die Gesellschaft zu ändern, hätte verlangt, die kulturellen und religiösen Fundamente zu verändern. Die Revolution hätte tiefer gehen, weiser sein müssen, visionärer als das Regime. Aber das ist vorbei. Die arabische Welt ist dabei, zerstört zu werden: erst der Irak, Libyen, jetzt Syrien – und nun ist der arme Jemen dran. All das hat die religiöse Mentalität nicht geschwächt, nur verstärkt.

Welch ein Sonntag! Die Sonne schien, obwohl der Himmel nebelverhangen war.

Wichtige Erkenntnis: die SVP ist bei Ausländerfragen nicht unbesiegbar. Die selbsternannten Kämpfer gegen die classe politique wurden von einer neuen Generation junger Politaktivisten überrascht, welche die liberalen Werte konsequent verteidigten: Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Menschenrechte. Mit dieser neuen Guerilla-Taktik kam die SVP nicht zurecht. Ihre über Jahre erprobte Politmaschinerie kam ins Stocken, präsentierte sich trotz der gewohnt üppigen finanziellen Mittel hilf- und ratlos, bisweilen seltsam hohl. Plötzlich traf auf die SVP zu, was sie den etablierten Partien stets vorwarf: sie wirkte alt und starr, unfähig, den Polit-Neulingen die Stirn zu bieten.

Es war ein grosser Tag für die Schweiz.

Aber die nächsten Initiativen rollen bereits auf uns zu. Ich hoffe, dass die erwachte Zivilgesellschaft weiterkämpft.

Die Süddeutsche Zeitung bringt es auf den Punkt:

Das Signal, was von diesem Abstimmungstag ausgeht, ist deutlich: Es lohnt sich, zu argumentieren. Die Populisten haben kein Abonnement auf den Volkswillen.