So Leute, es ist wieder mal so weit: Hirn einschalten am 28. Februar und die unsägliche Durchsetzungsinitiative (DSI) bachab schicken. Die SVP-Strategen sind seit einiger Zeit im Amok-Modus unterwegs. Schlimm genug, aber wir können und dürfen unser Schicksal nicht diesen Barbaren überlassen. Die Durchsetzungsinitiative muss mit einem wuchtigen NEIN auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt werden. Solch grober Unfug hat nichts in einer liberalen Verfassung verloren.
Viele haarsträubende Beispiele wurden bereits vorgetragen, mein aktueller Favorit stammt vom Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob (Quelle: watson):
Ein 50-jähriger Italiener, seit Geburt in der Schweiz lebend, fuhr vor acht Jahren innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Er bekommt dadurch eine Vorstrafe und eine bedingte Geldstrafe. Nach der Einführung der Durchsetzungsinitiative hat er Streit mit dem Nachbarn, tritt dessen Gartentür ein und dringt in den Garten ein. Dadurch begeht er eine Sachbeschädigung und einen Hausfriedensbruch und bekommt zwingend eine Landesverweisung.
Jetzt der interessante Teil: schlug der Italiener vor acht Jahren das Gartentörli des Nachbarn ein und fährt dann nach der Durchsetzungsinitiative 20 Kilometer pro Stunde zu schnell, darf er in der Schweiz bleiben. Selbst wenn er innerorts 60 Kilometer pro Stunde zu schnell ist, wird er nicht des Landes verwiesen, weil Raserdelikte nicht im Katalog der Durchsetzungsinitiative sind.
Die Reihenfolge der Delikte entscheidet also darüber, ob jemand bleiben kann oder nicht. Ziemlich willkürlich, nicht? In der Mathematik gibt es das schöne Prinzip der Kommutativität. Eine simple Addition unterliegt ihm (a + b = b + a). Die SVP-Logik hingegen nicht. Und so was soll in die Verfassung. Es ist eine Schande.
Diesem Irrsinn müssen die Grenzen unmissverständlich aufgezeigt werden, und deshalb kann es nur eine Antwort geben am 28. Februar: Nein.
Neinneinneinneinneinneinnein.
Für mehr Informationen: dringender-aufruf.ch